Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Geltung

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Björn Grüßer, Werbename: LSB – Computer & Telecom

§ 2 Haftung

Die Haftung der Firma Björn Grüßer ist begrenzt auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, es sei denn, es liegt ein Fall der Unmöglichkeit, des Verzuges, der Verletzung einer sonstigen Kardinals- oder wesentlichen Nebenleistungspflicht oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft vor. Soweit nach dem Vorstehenden Björn Grüßer auch für den Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung, soweit es sich nicht um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft handelt, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Datenverlust bei Arbeiten an Computern, Telefonen und Mobiltelefonen, gleich welcher Art, übernimmt die Firma Björn Grüßer ausdrücklich keine Haftung. Für eine umfassende und ausreichende Datensicherung sämtlicher Daten ist der Auftraggeber vor Beginn der Leistungen selber verantwortlich.

§ 3 Gewährleistung

Bei der ersten Mängelrüge leistet die Firma Björn Grüßer für Material und Herstellung nach eigenem Ermessen, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgabe der Ware verlangen. Mit der Ware verbundene Dienstleistungen (von Firma Björn Grüßer vermittelt oder erbracht), bleiben von dieser Gewährleistung unberührt. Zurückgegebene Waren gehen wieder in das Eigentum von Björn Grüßer über. Alle Mängel müssen umgehend durch den Käufer, durch schriftliche Anzeige bei der Firma Björn Grüßer gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln muss dies innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Lieferung geschehen. Die Firma Björn Grüßer behält sich bei einer Warenrücknahme vor, den Aufwendungsersatz (entsprechend eines Mietgeräts) vom Warenneupreis einzubehalten. Eine etwaige Garantie des Herstellers betrifft die Firma Björn Grüßer nicht, soweit keine anders lautende Regelung getroffen wird. Der Nachweis des Gewährleistungsanspruchs ist durch eine ordnungsgemäße Kaufbestätigung, wie z.B. Rechnung oder Kaufbeleg, zu erbringen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn durch den/die Käufer/In oder nicht autorisierte Dritte in das Gerät eingegriffen wird. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung, sowie durch höhere Gewalt oder sonstige Einflüsse entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung, ferner nicht der Verbrauch von Verbrauchs- oder Verschleißgütern, wie z.B. Druckerpatronen und wiederaufladbare Akkumulatoren. Alle elektronischen Geräte, die durch die Firma Björn Grüßer verkauft wurden, sind im Sinne der Gewährleistungsansprüche jederzeit vor Staub, Sand, direkter Sonnenbestrahlung, Magnetismus, Feuchtigkeit, Hitze und Kälte so gut wie möglich zu schützen. Für Geschäftskunden (Business-to-Business) gilt ein Gewährleistungsanspruch über 12 Monate nach erhalt der Ware.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Björn Grüßer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltseigentum), bis zur Erfüllung der Forderung aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von Björn Grüßer verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Björn Grüßer nach Mahnung und Hinweis auf das Rücknahmerecht berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Rücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Björn Grüßer liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei – befugter oder unbefugter – Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Käufer an Björn Grüßer seine Kaufpreisforderung zur Sicherheit in Höhe der noch bestehenden Kaufpreisforderung zuzüglich 10% für Kosten ab. Der Käufer oder der von der Übersicherung beeinträchtigte Dritte haben das Recht, die Rückübertragung bzw. Freigabe von Sicherungen von Björn Grüßer zu verlangen, soweit der realisierbare Wert der gegebenen Sicherheit die zu sichernde Kaufpreisforderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Björn Grüßer. Ausgelieferte Waren, die Aufgrund einer vermittelten Dienstleistung subventioniert werden, bleiben solange Eigentum von Björn Grüßer, bis die vermittelte Dienstleistung des Dienstleistungsanbieters freigeschaltet ist. Verweigert der jeweilige Dienstleistungsanbieter die vermittelte Dienstleistung entsprechend seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Differenz zum Verkaufspreis (entsprechend der am Verkaufstag gültigen Preisliste von Björn Grüßer) ohne Subventionierung der Ausgelieferte Ware, im vollem Umfang vom Käufer unmittelbar an Björn Grüßer zu entrichten

§ 5 Namen und Marken 

Björn Grüßer, LSB – Computer & Telecom, das , LSB – Computer & Telecom -Logo, auf die in der Web-Page Bezug genommen werden und darin Aufgeführt sind, sind Marken bzw. Namen der Firma Björn Grüßer. Der gewerbliche Gebrauch dieser Marken und Namen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch Björn Grüßer. Dies gilt gleichermaßen für die Worte und Logos mit „LSB-Telekommunikation“ (verwendet bis zum 30.6.2004)

§ 6 Zahlung 

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Bestellungen behält sich die Firma Björn Grüßer das Recht vor, eine Anzahlung in Höhe von 10% der Brutto Gesamt-Summe zu Verlangen. Rechnungen über Waren und/oder Dienstleistungen sind ohne Abzug innerhalb des Zahlungsziels von 10 Kalendertagen nach Rechnungszustellung fällig (Gutschrift unser Konto), außer in der jeweiligen Rechnung wurde ein anderes Zahlungsziel genannt. Verzugszinsen (9 %) nach § 286 Abs.3 BGB werden geltend gemacht, wenn innerhalb 10 Kalendertage (unsere Gutschrift) nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung nicht bezahlt wurde.

§ 7 Web-Page 

Die Firma Björn Grüßer räumt den Nutzern der Web-Page das Recht ein, eine kostenlose Kopie, der darin enthaltenen Informationen ausschließlich für persönliche oder nicht gewerbliche Zwecke zu erstellen. Darüber hinaus darf, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Björn Grüßer, kein Teil dieser Web-Page kopiert, öffentlich aufgeführt, gesendet oder bearbeitet werden. Betreffend des Namen, des Logos und der Marken, die im Zusammenhang der Firma Björn Grüßer stehen gilt § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingung. Obgleich sich die Firma Björn Grüßer bemüht sicherzustellen, dass die Informationen dieser Web-Page richtig sind, müssen die Besucher sich darüber im klaren sein, dass die Informationen zwischenzeitlich unvollständig, ungenau und / oder veraltet sein können. Die Firma Björn Grüßer haftet keinesfalls für Schäden, Verluste, Kosten, Datenverluste oder entgangenen Gewinne, die durch die Nutzung der Web-Page in irgendeiner Art entstehen. Für die Inhalte angehängter Seiten bzw. Links, wird keine Haftung übernommen, da die Firma Björn Grüßer keinen Einfluss auf deren Inhalt hat. Für die Inhalte dieser Seiten sind die jeweiligen Betreiber selber verantwortlich.

§ 8 Ansprüche

Alle Maßnahmen, die zur Schädigung oder Verlust von Eigentum, Daten und /oder Ansehen der Firma Björn Grüßer entstehen, können zu einer strafrechtlichen und / oder zivilrechtlichen Verfolgung führen. 

§ 9 Sonstiges

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigungen, aufgrund neuer Erkenntnisse, z.B. wegen veränderter Rechtsprechung und/oder wegen Veränderungen der Geschäftsverhältnisse, geändert werden. Bereits geschlossene und abgehandelte Geschäfte sind davon nicht betroffen.

Alles weitere regelt das BGB.

Björn Grüßer ( Werbename , LSB – Computer & Telecom), Reinbek, den 1. Juni 2004

Impressum: LSB - Computer & Telecom , Björn Grüßer , Kreutzkamp 16 , 21465 Reinbek